Zunächst geht es mir um die Vielfalt und die Nutzung demokratischer Grundrechte. 
Hier geht es um Inhalte und nicht um hübsche Verpackungen, die finden Sie beim Amtsinhaber.
Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass sich für den Posten des Oberbürgermeisters in einer finanziell gut aufgestellten Kreisstadt, bis Anfang Dezember 2009 kein weiterer Kandidat zur Wahl finden ließ. Eine Wahl ohne Alternative ist keine Wahl. 

Laut der offiziellen Biberacher Webseite ist "der Bürgermeister Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Gemeindeverwaltung. (...) Er vertritt die Gemeinde. Der Oberbürgermeister ist in Biberach auch Leiter des Verwaltungsdezernats. Er bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse."

Natürlich ist die Rolle des OB in Biberach nicht einfach, und: Ein OB ist zunächst Erfüllungsgehilfe und er hat vor allem eine Moderatorenrolle; speziell in Biberach hat er zwischen Verwaltung und Gemeinderat zu vermitteln. Das bedeutet aber weder, dass ein OB keine eigene Meinung oder eigene Visionen entwickeln darf und kann, noch, dass ein OB nur als Vorzeigepuppe zu funktionieren hat.

Meiner Ansicht nach bedingt gerade die Rolle in Biberach deshalb besonders, Anregungen zu geben, Visionen, die oft in Verwaltung und Stadtrat fehlen, zu formulieren und eine Art kritischer Beobachter zu sein. 



Für die Zukunft Biberachs wünsche ich mir mehr Transparenz, weniger Klüngel und Selbstzufriedenheit, mehr Diskussion und Selbstkritik (Mehr dazu auch ganz am Ende dieser Seite).

Download Radio Donau 3 FM: Interview mit Chefreporter Harry Kist (copyright: Radio Donau 3 FM)

Im folgenden finden Sie einige Punkte, die ich als zukünftiger OB initiieren oder ändern möchte. 

- Verankerung einer verantwortungsvollen langfristigen und nachhaltigen universalen Wertepolitik
In Folge geänderter Umwelt- und Gesellschaftsbedingungen müssen Verantwortung und Investitionen neu bewertet werden. Es kann nicht angehen, dass in Zukunft Zuschüsse des Landes in Anspruch genommen werden, auch wenn kein wirklich dringender Bedarf vorliegt, denn auch Landeszuschüsse sind Steuergelder. 

- Mehr Transparenz für den Bürger:
In Zukunft Live Übertragungen von Gemeinderatssitzungen über die städtische Website.  Nutzung des Internets um in Blogs und Foren Entscheidungen und Themen des Gemeinderats nachhaltig im Vorfeld und Nachklapp zu diskutieren. Regelmäßige Hinweise und Infoblätter (mehrsprachig, wie z. Bsp. auch türkisch, russisch, italienisch und polnisch) die alle Bürger auf ihre Einflussmöglichkeiten und kommunalen Rechte aufmerksam machen: Zum Beispiel die Möglichkeit eigene Punkte in Gemeinderatssitzungen einzubringen und Gemeinderäte zu mobilisieren. 

Transparenz bedeutet auch: Bürger müssen immer wieder auf ihre demokratischen Mitsprachemöglichkeiten hingewiesen und darüber informiert werden! Warum hängt keine Stellenausschreibung zur OB-Wahl im Rathaus-Aushang? Wo bitte sind Bemühungen der Stadtverwaltung zu erkennen, dass für eine demokratische Wahl eines Oberbürgermeisters Kandidaten gesucht werden? - Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Stadtverwaltung würde eine Wahl lieber verhindern oder stillschweigen. Demokratisches Grundverständnis?









 

- Überprüfung der Funktion der Schützendirektion, getreu dem kolportierten Motto: "Schützt Schützen vor den Schützendirektoren". Offenlegung der Finanzierung und Steuermodelle.

- Weniger Leitbilder, mehr Realität
Was nützt ein freundliches Leitbild auf schickem Hochglanzpapier, wenn der Umgang mit dem Bürger dann doch nicht so reibungslos klappt und Bedürfnisse nicht oder erst verspätet erkannt werden.

- Keine PE (Personalentwicklungsstelle) für die Stadtverwaltung: Die Stadtverwaltung ist kein Konzern oder Unternehmen. Eine Stadtverwaltung hat im Auftrag der Bürger Güter der Allgemeinheit zu verwalten.
Seit Jahren laufen Entwicklungen in Richtung mehr Rationalisierung, mehr Effizienz, mehr Wirtschaftlichkeit und alles gepaart mit einer Tendenz zur Privatisierung. Die Erfolge sind großteils zweifelhaft und kurzfristig.
Aus meiner Sicht hat eine Stadtverwaltung dafür zu sorgen, dass ein soziales und gerechtes, sicheres, gesundes Miteinander sichergestellt wird und kann nicht als Profitcenter gesehen werden.

- Unterstützung sozial Schwacher
Die Diskussion rund um die Einführung eines Sozialpasses muss endlich ein gutes Ende nehmen. Statt Broschürenwahn (vergl. Entscheidung des Kreistages statt eines Geburtsgeldes in Höhe von 40 Euro - eine Menge für Hartz IV Empfänger -  ein Broschürenpaket im Wert von 40 Euro zu verschenken, als Geburtswillkommensbroschüre!) konkrete Hilfe und Unterstützung. Statt Sozialpass eine Art "Bibercard" für jeden, die mit Bonuspunkten versehen ist. Keine Diskriminierung allein durch Besitz eines deklassierenden Passes. Kindergartengebühren sollten angepasst werden: Reduzierung bei mehreren Kindern, Anpassung an die Verdienstverhältnisse etc.  

- Schnelle Lösungen bei akuten Problemen:
Wenn 48 Kinder auf Grund eines Brandes keinen Kindergarten mehr zur Verfügung haben, kann es nicht sein, dass Übergangslösungen nur halbherzig in Angriff genommen werden und erst die Präsenz einer Elterngruppe bei einer Gemeinderatsversammlung die Brisanz des Themas der Verwaltung offenbart. Wo "kinderfreundlich" draufsteht, sollte auch mindestens familienfreundlich in Biberach drin sein. 

- Integration ist keine Einbahnstraße.
Gut, wenn es Deutschkurse für Mitbürger mit Migrationshintergrund gibt, aber: Wo bitte bleiben, gerade angesichts Europas und unserer Partnerstädte, kostenlose VHS Kurse für Biberacher in Englisch/Französisch/Russisch/Polnisch und Italienisch? Partnerschaft heißt: Beide Seiten tun etwas. Es geht nicht nur darum, dass wir verstanden werden, wir sollten auch die Möglichkeit bekommen, die anderen zu verstehen.

- Wirtschaftsentwicklung: - Öffentliche Darlegung und Diskussion wirtschaftpolitischer Entwicklungen und Entwicklungsziele in Hinsicht auf Risiken und Chancen.
Visionen und Umorientierung, statt alter Zöpfe und Gewohnheiten. Alternative Energiekonzepte für städtische Einrichtungen, Einsatz von Solarenergie.

- Überprüfung von Interessenkonflikten zwischen Ämtern und (auch ehrenamtlichen) Posten in der Stadtverwaltung.

- Steuerhilfebüro für Klein- und Kleinstunternehmer
Ähnlich der Lohnsteuerhilfe sollte eine Einrichtung geschaffen werden, um Kleinunternehmer und Selbstständige bei der Abgabe von Einkommensteuererklärungen zu unterstützen. 

- Kultur und Werte bilden. Keine "Geiz ist geil" Mentalität in der Kulturpolitik mehr.
Wenn gespart werden muss, wird bei Museum, VHS und beim Kulturprogramm gespart. Ohne Kultur keine Bildung, ohne Bildung keine Werte - Die Folgen kann jeder beobachten: Nachts an Tankstellen, auf dem Marktplatz und in der Innenstadt. So kann es nicht weiter gehen. Weniger Papiertiger und Werbematerial, dafür Geld in die Bildung stecken: Weg mit den Gebühren für Stadtbücherei und VHS. Kulturpolitik, die sich nicht am mainstream orientiert und die die Jugend mehr einbezieht.

- Mehr Vertrauen und Unterstützung in und für Bürger und Jugendliche.
Es ist üblich geworden alles kontrollieren und kanalisieren zu wollen. Dieser gesellschaftspolitische Trend mag in Großstädten mittlerweile zumindest als kurzfristige Symptomlösung unvermeidlich sein. Biberach kann und könnte noch, als europäische Vorzeigeregion Maßstäbe setzen. Es geht nicht nur um von einer Stadtverwaltung genehmigtes oder gar zur Verfügung gestelltes "Haus der Jugend", es geht um Initiativen die von Jugendlichen und Bürgern ausgehen, und die begleitend unterstützt werden, um Eigenverantwortung wahrnehmen und lernen zu können. Dabei muss es die Möglichkeit für die Beteiligten geben, dass auch etwas schief läuft. 

- Entsorgung von Müll:
Ist es zumutbar, dass ältere Mitbürger, möglicherweise ohne eigenes Fahrzeug, Altglas auf dem Wertstoffhof entsorgen müssen? Die Gesellschaft wird im Durchschnitt älter. Ist der gelbe Sack eventuell die bessere Lösung? Wertstoffhöfe sollten in Zukunft nur noch groben Müll annehmen (Computer/Elektrogeräte/endlich auch Grünzeug?).

- Verkehrspolitik
Keine Falschparkerüberwachung bei Nacht, um das Stadtsäckel zu füllen. Andersfarbige Mitbürger sollen auch in Zukunft freundlich, zuverlässig und vorbildlich im öffentlichen Nahverkehr von sympathischen Busfahrern zuvorkommend behandelt werden. Ausbau der Wochenendbuslinien, weniger Großbusse, mehr Sammeltaxis und Kleinbusse. 

- Sport ist viel, aber nicht alles.
Es steht außer Frage, dass Sportvereine (nicht umsonst ist die TG Biberach einer, wenn nicht der größte in Baden-Württemberg) eine wichtige kulturelle Rolle spielen. Möglicherweise ist eine Großsporthalle vonnöten - zumindest sollten bei einer Realisierung Fehler wie beim neuen Hallenbad (zu kurzes Becken) vermieden werden. Dennoch sollte man sich im klaren darüber sein, dass andere Kulturfaktoren wie zum Beispiel Theater, Konzerte und Tanzveranstaltungen - auch auf Grund der aktuellen Kulturpolitik - deutlich ins Hintertreffen geraten sind. Mittlerweile geht das so weit, dass Saalmieten (Abdera, Gigelberghalle, Stadthalle etc...) und Nutzungsbeschränkungen (zu laut, zu oft, zu viel...) kaum mehr Vereinen oder auch Privatleuten eine wirtschaftliche Nutzung der Räumlichkeiten gestatten. Beispiel: Wenn die Saalmiete höher ist, als die Bandgage dann stimmt was nicht. Kann es sein, dass eine Stadt Veranstaltungsräume hat, die niemand mehr für Veranstaltungen bezahlen kann?

- Keine Subventionierung der Schwäbischen Zeitung mehr durch die Nutzung als Amtsblatt.
Das in Gemeinden übliche Gemeindeblatt zur Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen wurde in Biberach durch die Schwäbische Zeitung ersetzt. Amtliche Mitteilungen werden in der Regel in der SchwäZ veröffentlicht. Das wiederum bedingt, dass jemand, der sich für kommunale Entscheidungen und Politik interessiert mehr oder weniger zwangsweise die Schwäbische Zeitung lesen oder abonnieren muss. Amtliche Mitteilungen werden ansonsten am Rathaus öffentlich ausgehängt oder im Internet veröffentlicht. Aus meiner Sicht ein nicht haltbarer Zustand: In Zukunft sollen (und ich denke da vor allem an ältere und ausländische Mitbürger) keine Biberacher mehr genötigt werden eine Zeitung kaufen zu müssen die sie möglicherweise gar nicht haben wollen, genauso wenig ist es zumutbar für gehbehinderte oder eingeschränkte Menschen sich extra vor das Rathaus fahren zu lassen um amtliche Mitteilungen zu lesen, oder aber einen Internetzugang einrichten zu müssen.  Amtsblätter sollten aus meiner Sicht kostenlos an alle Haushalte einmal im Monat verteilt werden. Bei einem Amtsblatt handelt es sich aus meiner Sicht um eine Bringschuld der Verwaltung, es dient zur notwendigen Information der Bürger. Es kann und darf nicht kostenpflichtig sein.
Statt eines Versandes der Stadtverwaltungsbriefe über Südmail, Nutzung der Post.

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Wo sind die Ursprünge und wo liegt die eigentliche Motivation zur Kandidatur?

In meinem bisherigen Leben lag und liegt einer meiner Schwerpunkte darin, Ungerechtigkeiten, Willkür und oder asoziale Verhaltensweisen einzugrenzen oder zu beseitigen ohne dabei Gewalt oder Machtdemonstrationen einsetzen zu müssen. Privat und ethisch gilt für mich: Statt Verurteilung, Strafe oder Einschüchterung sind meine Strategien so weit wie möglich positives Vorbild zu geben, keine Vorurteile zu pflegen und Menschen so anzunehmen wie sie sind. Macht zu besitzen bedeutet für mich nicht sie zu nutzen, sondern - wenn überhaupt sie zu nutzen - Verantwortung zu übernehmen. 

Im sozialen Gefüge halte ich einen größtmöglichen Konsens für nötig und möglich, es muss gleiches Recht für alle gelten und hart erkämpfte Freiheiten und Grundsätze sollten nicht Füßen getreten werden. Um einige Eckpunkte und gelebte Beispiele meines (auch beruflichen) Tuns aufzuzählen:

• In den achtziger Jahren habe ich mich aktiv für die Biberacher Jugendarbeit und autonome Jugendhäuser eingesetzt. Daraus entstanden ist unter anderem die Jugendstiftung Baden-Württemberg und eine Stärkung des Biberacher Stadtjugendrings. Eine  kulturelle Folge der Aktivitäten war (zusammen mit Michael Lencz) die Etablierung der Biberacher Rondellkonzerte.
  
  
• Als Journalist zwischen 1987 und 2001 unter anderem verantwortlich für die Eindämmung eines Datenschutzskandals der KKH (in Zusammenarbeit mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten), der Verhinderung illegaler Müllentsorgung verseuchter Bauabfälle (Zusammenarbeit mit: Regierungspräsidium Ansbach und Stuttgart) durch einen Unternehmer aus Salach und letztlich die Schließung des Betriebes, die öffentliche Auseinandersetzung in Biberach um die angekündigte Entlassung von damals rund 1200 Thomaemitarbeitern, die öffentliche Diskussion wegen der Planung eines niederländischen Aluminiumwerkes in Aulendorf, die öffentliche Auseinandersetzung mit Scientology (intensive Zusammenarbeit mit Renate Hartwig. Buchautorin) und den Stopp des Exports von waffenfähigen Hubschraubern nach Libyen über die Schweiz (in Zusammenarbeit mit Spiegel Redakteuren).
  
  
• Ab 1996 war ich für die Stadt Biberach, die politische Landeszentrale Baden-Württemberg und die Landesbildstelle Württemberg zusammen mit Albert Gratz als Lehrkörper für ein Pilotprojekt tätig: Rund 120 Biberacher lernten selbst Filme zu produzieren. In der Folge des über ein Jahr laufenden Projektes entstand finanziert durch Gelder des Landes die Medienwerkstatt Biberach (Gründungsmitglied/Vorstand nach Valerie Lasserre). Die Dokumentation des Projektes ist in der Kreisbildstelle (Medienzentrum Landratsamt) verfügbar.
  
  
• Nach der Entlassung des Biberacher Chefredakteurs der Schwäbischen Zeitung und eines Redakteurs verantwortlicher Organisator der Gewerkschaft Verdi der Demonstration gegen die Medienpolitik der Schwäbischen Zeitung 2002.
  
  
• 2002 Podiumsdiskussion mit weberberg.de, Gemeinderäten und Bürgern in der "Remise": Vergnügungssteuer in Biberach so hoch wie nirgends in Deutschland. Infolge: ZDF-Satire über OB Fettback.
  
   
• 2004 zusammen mit einem Rechtsanwalt und weberberg.de dafür verantwortlich, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Videoüberwachung des Biberacher Schützenfestes untersagte.
  
  
• 2008 recherchierten weberberg.de und ich nach Hinweisen von Betroffenen einen Fall von Missachtung der Menschenwürde im Biberacher Nahverkehr der zunächst von Stadtverwaltung und Verkehrsbetrieben abgestritten wurde. Der Mitbürger afrikanischer Herkunft wurde mehrfach einfach ignoriert und stehengelassen. Im Aufsichtsrat der zuständigen Stadtwerke (vergeben die Dienstleistung an Privatfirmen): Thomas Fettback.
  
  
• 2008 beteiligt an der Verhinderung der Privatisierung und Videoüberwachung des Biberacher Schützenfestes in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium Baden-Württemberg und weberberg.de, sowie einem Rechtsanwalt bzw. -berater.
  
  
• 2009 Beratung einiger Eltern von Kindern des abgebrannten Montessori Kindergartens zur Durchsetzung ihrer begründeten Interessen: Kinder und Eltern "sprengen" die öffentliche Gemeinderatssitzung und verlangen eine Übergangslösung für die Kinder, die das Haus St. Maria wegen des Hospiz verlassen müssen. Die Verwaltung und Gemeinderat geben sich ob des Problems überrascht.